Pressemitteilung 

Berlin, 16.09.2019

Der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V. (MHWK) ist ein regionaler Unternehmerverband mit rund 230 Mitgliedsfirmen. Er vertritt die Interessen kleiner wie auch großer Unternehmen aller Branchen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Im Namen seiner Mitgliedsfirmen mit vielen tausenden Arbeitsplätzen warnt der MHWK vor der Einführung eines Mietendeckels.

Grundsätzlich verwehren wir uns nicht gegen Maßnahmen, um Mietwucher in Teilen dieser Stadt zu begrenzen. Wir halten aber die Einführung des Mietendeckels im Gießkannenprinzip für das völlig falsche Mittel.

Die meisten Immobilienunternehmen, insbesondere Genossenschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und viele Privateigentümer verhalten sich gemeinwohlorientiert und hinsichtlich der Mietenentwicklung sehr moderat, sind damit defacto schon mietpreisbremsend am Markt.

Eine flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse würde bedeuten:

1. Den Wohnungsunternehmen würden für die nächsten Jahre Milliarden Investitionsmöglichkeiten genommen.
2. Durch fehlende Investitionsmöglichkeiten werden gerade Projekte wie altengerechter, barrierearmer Umbau, energetische Sanierungen und Neubau erheblich abgebremst.
3. Durch Rückgang von Aufträgen wird dies massiv auch zum Rückgang der Umsatz- und Ertragslagen in Bau- und Handwerksunternehmen führen. Diese werden ihren Personalbestand auf die neue Situation einstellen müssen. Das bedeutet Kurzarbeit und Entlassungen. Es wird damit auch die Menschen treffen, die eigentlich vom Mietendeckel profitieren sollen, Mitarbeiter dieser Unternehmen, die als Mieterinnen und Mieter in Berlin wohnen.
4. Rückgang der Ertragslage von Immobilienunternehmen, in Bauwirtschaft und Handwerk bedeutet auch Mindersteuereinnahmen für das Land Berlin.
5. Durch den Rückgang der Ertragslage in Wohnungsunternehmen droht diesen das Risiko von Nachbesicherungen für ihre Darlehensaufnahmen im vergangenen Zeitraum. Die Beleihungswerte als Sicherheit für finanzierende Banken sinken. Es wird zu Neubewertungen kommen. Auch für zukünftige Darlehensaufnahmen wird der Beleihungsspielraum sinken, was entweder zu sinkenden Darlehenssummen oder schlechteren Konditionen führen dürfte.
6. Durch rückläufige Investitionen der Immobilienwirtschaft für energetische Sanierungen werden die klimapolitischen Ziele des Landes Berlin gefährdet.
7. Durch die rückläufige Ertragslage der Unternehmen aus Wohnungswirtschaft, Bau und Handwerk wird auch das soziale Engagement für soziale Projekte, Einrichtungen, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen und Vereine gefährdet.

Wir erwarten als Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V., dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietendeckel eine entsprechende Folgenabschätzung stattfindet und eine sachgerechte Lösung gefunden wird.

Uwe Heß, Vorstandsvorsitzender MHWK