Am 22.10.2019 hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin nach langer Diskussion den Gesetzentwurf des geplanten „Mietendeckels“, der einen großen Teil der Mieten in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 einfrieren soll, beschlossen. Das Gesetz soll mit Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Es ist stark umstritten, neben der politischen Auseinandersetzung ist auch mit Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zu rechnen. Der MHWK positionierte sich bereits am 16.09.2019 mit einer Pressemitteilung zum Mietendeckel und verdeutlichte die Sichtweise der regionalen Wirtschaft: dass die Einführung eines flächendeckenden Mietendeckels in Berlin der Wirtschaft und seinen Bewohnern schaden wird und eine sachgerechte Folgenabschätzung des Senats bisher nicht zu erkennen ist.
Aufgrund der zurückhaltenden Resonanz seitens der Politik organisierte der Wirtschaftskreis ein Treffen mit den Abgeordneten der Regierungskoalition (SPD, Linke und Grüne) aus Marzahn-Hellersdorf im Berliner Abgeordnetenhaus, um die drastischen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft sowie auch die persönlichen Einschnitte, die Marzahn-Hellersdorfer Wohnungs-, Bau- und Handwerksunternehmer erwarten, aufzuzeigen. Zu diesem Zweck fand sich eine Delegation von 13 Unternehmern aus dem Bezirk unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden des MHWK, Uwe Heß, am 22.10. 2019 im Abgeordnetenhaus ein, um mit den Abgeordneten Regina Kittler, Dr. Manuela Schmidt (beide Linke), Sven Kohlmeier, Iris Spranger (beide SPD) und dem Abgeordneten der Grünen Stefan Ziller zu diskutieren.
Im Verlauf der Diskussion stellte sich schnell heraus wie verhärtet die Fronten sind. So machte Iris Spranger schnell klar, dass der Mietendeckel kommen werde und lediglich die genaue Ausgestaltung noch zu klären sei. Wiederum verdeutlichte der Vorstandvorsitzende des MHWK in seiner Einführung zum Mietendeckel, dass gerade die Genossenschaften, welche wie die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften schon mietpreisbremsend am Markt agieren, unter diesem neuen Regelwerk leiden würden. Uwe Heß unterstrich dabei, wie die fehlenden Investitionsmöglichkeiten gerade Projekte wie altengerechter, barrierearmer Umbau, zu energetischen Sanierungen und insbesondere Neubau erheblich abgebremst würden.
Dass die Auswirkung des Mietendeckels nicht nur bei den Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften zu spüren sein werden, verdeutlichten die daran anknüpfenden Schilderungen von Handwerks- und Bauunternehmern. Schon jetzt seien Auftragsrückgänge und Absagen für bereits erteilte Aufträge zu verzeichnen. Dabei spiele vor allem die Ungewissheit zur zukünftigen Einnahmesituation und die damit verbundene Zurückhaltung bei Bauherren eine große Rolle.
Von Seiten der Politik war das Echo verhalten. Es wurde zugesagt, dass gerade die Lage der Genossenschaften in den noch anstehenden parlamentarischen Diskussionen genauer besprochen wird, aber zu genauen Aussagen ließ sich diesbezüglich kein Vertreter der Koalition hinreißen. Getreu dem Motto: „Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ (Zitat Kohlmeier) versuchten die Politiker die Sorgen der Unternehmer zu beschwichtigen. Unterm Strich bleibt festzuhalten: vieles ist noch vage, noch weniger ist konkret und doch wirft der Mietendeckel schon seine Schatten voraus. Uwe Heß machte deutlich, dass der MHWK an diesem Thema, aufgrund seiner grundlegenden Relevanz für viele Branchen, dranbleiben werde. Es wird also nicht die letzte Gelegenheit gewesen sein wo Politik auf Wirklichkeit trifft. Seitens der Abgeordneten wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.